Lokaltermin: Hofgartenschule in Bad Kreuznach

Bad Kreuznach, 16. Mai 2018 - Morgens 7.30 Uhr, Hofgartenschule in Bad Kreuznach: „Es kommt auf die Uhrzeit an“, hörten Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat bei einem Vororttermin immer wieder, aber auch: „Besser als vorher, zuviel Polemik in der Debatte“.

Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation an der Hofgartenschule traf man sich vor dem Schulgebäude um sich ein eigenes Bild zu machen: Auch gestärkt durch Beobachtungen aus der Schule selbst, konnten die Stadträte im Grunde einen beruhigten und geregelten Verkehrsablauf wahrnehmen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen während der Bring- und Abholzeiten bleibt natürlich.

Allerdings konnte man auch beobachten, das Anlieger die „Kiss & Ride-Parklätze“ zum Dauerparken nutzen, eine Baustelle in der Reitschule zwingt die Kinder auf die Straße, was natürlich eine Gefahrenquelle darstellt.

Fazit: Hauptursache der schon oft beschriebenen Situation vor Ort ist die Unvernunft der Eltern, die ihre Kinder bis vor das Schultor chauffieren, wo die Fahrbahn am Fußgängerüberweg ohnehin verengt ist. Die SPD-Fraktion wird die Situation weiter offensiv beobachten und zunächst die Lösungsvorschläge der Verwaltung als Ausfluss aus der Bürgerversammlung abwarten.

SPD-Fraktion fragt nach Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen

Bad Kreuznach, 09. Mai 2018 - Für die Sitzung des Stadtrates am 24. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Henschel mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Den Sozialdemokraten geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt: „Vor dem Hintergrund des im vergangenen Sommer 2017 erlassenen und zeitlich befristeten Aufenthalts- und Betretungsverbotes für öffentliche Plätze und der nun bevorstehenden Sommerzeit will die Fraktion wissen, welche präventiven als auch repressiven Maßnahmen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadtveraltung Bad Kreuznach angedacht sind, um Sachverhalte und Ereignisse, wie sie sich im Jahre 2017 ereignet haben, zu verhindern.

Die SPD-Fraktion fragt auch nach einem aktuellen Lagebild über die Situation an den Örtlichkeiten Kirchsteinanlage, Schlosspark, Wollfscher Garten und sonstigen öffentlichen Flächen und Plätzen, die Aussagen über eine zukünftige Prognose zulassen.

Schliesslich will die sozialdemokratische Ratsfraktion wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Rechts-und Ordnungsamtes für den diesjährigen Jahrmarkt angedacht sind.

Wolfgang Heinrich wird Mitglied der SPD

Bad Kreuznach, 01.05.2018 - Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat am 30. April 2018 seinen Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt.

Günter Meurer, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, hat dem Antrag nach Rücksprache mit den Genossen in Stadt- und Kreisverband entsprochen.

Die Aufnahme Wolfgang Heinrichs in die SPD soll einen Neubeginn in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der SPD-Fraktion markieren. Der Neuanfang wird von beiden Seiten eingedenk des Bewusstseins angestrebt, dass zurückliegende Differenzen teils durchaus emotional geführt wurden.

Allerdings hat sich eine zunehmend versachlichte und an gemeinsamen politischen Aufgaben orientierte Zusammenarbeit von Wolfgang Heinrich und der SPD im Stadtrat Bad Kreuznach entwickelt. Dieser Grundlage ihrer Zusammenarbeit geben Wolfgang Heinrich und die SPD-Fraktion nun durch die SPD-Mitgliedschaft des Bürgermeisters eine formale Basis, die im politischen Alltag auch eine erhöhte Verbindlichkeit ausdrückt.

Alle Beteiligten freuen sich auf diesen Neustart.

Touristische Strategie ohne Scheuklappen - SPD-Stadtverband fordert Offenheit und Gelassenheit

Foto: Frank Maurer

Bad Kreuznach, 24. April 2018 - In der aktuellen Diskussion um die Frage der touristischen Ausrichtung der Stadt meldet sich auch der Stadtverband der SPD zu Wort. "Dem Stadtverband ist es wichtig, dass erstens anerkannt wird, dass Handlungsbedarf besteht und andererseits ohne Scheuklappen und Denkverbote darüber nachgedacht und entschieden wird, wie sich die Stadt für die Zukunft als touristische Destination am besten positionieren kann.

Wir sind in einer besonderen Situation: Wir haben zwei Heilbäder in unseren Stadtgrenzen, die den seit langem anhaltenden Rückgang bei der von Sozialversicherungen finanzierten Reha oder Kur verkraften müssen. Das weist die Langzeitstatistik deutlich aus", erklärt der Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer.

"Für die Stadt Bad Kreuznach ist entscheidend: Woher und wie gewinnen wir Gäste, was haben wir anzubieten oder was können wir im Hinblick auf die angrenzenden Regionen einbringen? Es ist klar, dass man einer touristischen Dachorganisation angehören muss, da hiermit ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk und Angebotsgefüge im Land Rheinland-Pfalz verbunden ist und auch die Beziehung zur Rheinland-Pfalz-Touristik GmbH gesichert bleibt."

Derzeit werde die Diskussion nur pro und contra Naheland geführt. Das sei falsch. "Bad Kreuznach hat immer schon in verschiedene Regionen schauen müssen, nicht nur wegen der geographischen Lage, sondern auch aus wohnungswirtschaftlicher Sicht, im Hinblick auf Arbeitsmarkt und Verkehrswege. Diese Brückenfunktion ist eine Eigenheit der Stadt. Für andere Destinationen im Naheland ergeben sich andere Verknüpfungen", stellt Meurer fest. Die Ausrichtung nach Osten – auch touristisch – folgten im Grunde den Erfahrungen, die im Zuge der Konversion gemacht wurden. Diese wurde auch deshalb zum Erfolg, weil man sich als Entlastungsraum für den Wohnungsmarkt Rhein-Main positionieren konnte. Die Qualitäten unserer Stadt, die uns für uns Neubürger interessant machen – Naturnähe, gute Angebotsstruktur auch im Freizeitbereich – sind auch touristisch attraktiv. "Wir haben in guter Erreichbarkeit gerade den Menschen im Großraum Rhein-Main Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten zu bieten, die sie nicht unmittelbar vor der Haustür haben", so Meurer.

Zur Attraktivität tragen dabei selbstverständlich der Weinbau, die Gastronomie in ihren verschiedenen Spielarten, Wellnessangebote, Kultur- und Landschaftserlebnisse und Sportangebote bei. Der wichtige Bereich des Tagestourismus oder auch der Kurzurlaube könnten so gestärkt werden. Auf diese Weise bildeten Wirtschaftsförderung, Wohnungswirtschaft und Tourismusmarketing eine Einheit. Letztlich profitiert davon auch die Region, die Gäste machen ja nicht an der Stadtgrenze halt. Den Gästen geht es darum, sich hier für ein paar Tage wohl zu fühlen. "Die jetzige Diskussion ist überfällig und hilfreich, denn es gibt im Naheland die unterschiedlichsten Interessen und Ausrichtungen. Die Gebietskulissen, die aus letztlich verwaltungstechnischen Gründen vor 30 Jahren festgelegt wurden, müssen sich auch immer wieder einer Überprüfung unterziehen lassen." Es sei nur ehrlich, wenn jetzt alle Beteiligten diese Überlegungen gelassen und ergebnisoffen anstellen. "Es kann ja sein, dass am Ende eine optimierte Arbeit und ein optimierter Zuschnitt der Naheland-Touristik und aller ihrer Mitglieder das Ergebnis ist", sagt der Stadtverbandsvorsitzende.

SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Berlin, 4. März 2018 - Die SPD-Mitglieder haben in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Eintritt der SPD in eine Große Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene gestimmt.  Die Auszählung der Stimmen hat ergeben, dass von 463.722 Stimmberechtigten 363.494 Stimmen wirksam abgegeben wurden. Das entspricht einer Beteiligung von 78,39%. Mit Ja haben gestimmt 239.604 Mitglieder (66,02%). 123.329 Mitglieder (33,98%) stimmten mit Nein. Die SPD wird somit in die neue Bundesregierung eintreten.

SPD-Sonderparteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union

Bonn, 21. Januar 2018 - Der Sonderparteitag der Bundes-SPD stimmte heute mit 362 Ja-Stimmen bei 279 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und  CSU. Damit haben 56,4 Prozent der Deligierten für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Unions-Parteien zur Bildung einer Großen Koalition gestimmt.

Vorausgegangen war eine intensive und lebhafte Diskussion, in der die Argumente beider Seiten ausgetauscht wurden. In der kommenden Woche werden somit voraussichtlich die Koalitionsverhandlungen beginnen, über deren Ergebnis die SPD-Parteimitglieder in einem Mitgliederentscheid abstimmen dürfen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete den Parteitag: "Ich habe mich für Verhandlungen entschieden. Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht. Und weil wir das Leben der Menschen verbessern können."

Günter Meurer bleibt SPD-Chef

Bad Kreuznach, 8. September 2017 - Offensichtllich mehr als zufrieden war die Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach mit der Arbeit ihres Vorsitzenden Günter Meurer. Mit nur einer Gegenstimme wurde der bisherige SPD-Chef wieder gewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Lutzebäck, Peter Grüßner und Yunus Senel wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Kassierer Holger Grumbach, sein Stellvertreter Jürgen Bergmann-Syren, Schriftführerin Birgit Sommer-Bergrath, ihre Stellvertreterin Bärbel Grüßner und alle Beisitzer aus der vergangenen Wahlperiode. 

Der Rechenschaftsbericht des alten und neuen Vorsitzenden spiegelte eine aktive, ereignisreiche Amtszeit wieder: Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Veranstaltungen und Wahlkämpfe, aber auch ein gelungenes Sommerfest wurden beispielsweise genannt, nicht vergessen werden sollte die Ehrungen der Jubilare, bei der insgesamt 85o Jahre Parteimitgliedschaft auf der Bühne standen und gleichzeitig Neumitglieder aufgenommen werden konnten, was sich übrigens fortgesetzt hat. Erfreuen konnte sich die Bad Kreuznacher SPD auch über die Unterstützung durch den Landesverband der Partei, Landesvorsitzender und Staatsminister Roger Lewentz war mehrmals Gast an der Nahe. Wichtig war und ist für Günter Meurer, dass die Partei auch in den Stadtteilen präsent war, etwa bei den offenen Politsalons, hier konnten Probleme vor Ort vorgetragen, Lösungen diskutiert und auch umgesetzt werden. 

Die „Pfeffersprayaktion“ der AfD wurde damit beantwortet, das die Sozialdemokratin Annette Henschel für ihr bürgerschaftliches Engagement „Pfefferminze statt Pfefferspray“ unter Beifall mit einem Blumengebinde geehrt wurde. „Schweigen ist der falsche Weg“ gab Günter Meurer hierzu die Losung aus. 

Holger Grumbach konnte der Versammlung über eine positive Entwicklung der Finanzen des Stadtverbandes berichten, die Kassenprüfer bestätigten eine vorbildliche Kassenführung. Es gab keinerlei Beanstandungen, die Entlastung des Vorstandes hierauf erfolgte einstimmig. Dr.Helmut Roos referierte in seinem Impulsreferat zum Thema: „Alle Macht geht vom Volke aus - was bedeutet das?“ und rief zur Teilnahme an Wahlen auf. „Wer nicht wählt, überlässt die Wahl den anderen“, so sein Appell. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Andreas Henschel informierte die Versammlung noch einmal über die Gründe der Aufkündigung der Großen Koaltion mit der CDU. Die SPD wollte sich vertragstreu verhalten und die Ziele aus dem gemeinsamen Koaltionsvertrag umsetzen, dies sei aber immer wieder hinterfragt worden, an Absprachen habe man sich nicht mehr gehalten, die Fraktion habe daher die GROKO beendet, was die Versammlung mit Beifall quittierte. „Die praktische Arbeit geht weiter, auch ein offener Sadtrat kann funktionieren“. Enttäuscht war man allerdings, dass die CDU eine Resolution gegen die AfD im Stadtrat verhindert habe, wohingegen der Kreistag sie verabschiedet hat. „Darüber mögen sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen“, so Andreas Henschel. 

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis, Dr. Joe Weingarten, stand zur Diskussion seiner persönlichen Vorstellungen zur Verfügung, wovon auch gerne Gebrauch gemacht wurde: So meinte ein Versammlungsteilnehmer, er habe beobachtet, wie ältere Menschen Müllcontainer nach noch verwertbaren Gegenständen durchsuchten. „Das geht in einem so reichen Land gar nicht, da müssen wir ran“ 

Beste Stimmung beim Sommerfest der SPD

Bad Kreuznach, 02. Juli 2017 - Mehr als gut besucht war das Sommerfest des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach auf dem Freizeitgelände Kuhberg über den Dächern der Stadt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer konnte den gesamten Sadtvorstand mit Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, Bürgermeister Heinrich und dem Beigeordneten Udo Bausch begrüßen, für die CDU waren Vorsitzender Werner Klopfer und Helmut Kreis erschienen, weiterhin Ehrengäste aus den Vereinen und Verbänden, natürlich auch Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten mit Ehefrau Doro. Günter Meurer dankte allen Sponsoren, Helferinnen und Helfern, ohne die ein solches Fest nicht möglich wäre, und konnte zugleich Neumitglieder aufnehmen. Die zahlreichen Gäste nutzten die vielseitigen Angebote an den Ständen: Gegrilltes, Salate, Kaffee und Kuchen, Zuckerwatte, Spundenkäse mit Brezel und ausreichend Getränke mundeten vorzüglich, der kleine Regenschauer tat der guten Laune keinerlei Abbruch. Ausdrücklich nicht nur für die Kleinen war ein Karussel aufgebaut, was die Belastungsproben ohne Probleme bestanden hat.